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Warum ist eine Föderalismusreform in der BRD dringend notwendig?

Welche Ursachen sind für den jetzigen Zustand verantwortlich zu machen? Wie würde eine „echte“ Strukturreform des Föderalismus in etwa aussehen müssen?

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Kurzbeschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 9 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Jur. Fakultät), Veranstaltung: Recht und Gesellschaft, 3 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gründe, die eine Reform des deutschen Föderalismus.

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Hauptbeschreibung

Titel: Warum ist eine Föderalismusreform in der BRD dringend notwendig?
Autoren/Herausgeber: Rieke Kurzeia
Ausgabe: 1., Auflage

ISBN/EAN: 9783638862127

Seitenzahl: 28
Produktform: E-Book
Sprache: Deutsch

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 9 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Jur. Fakultät), Veranstaltung: Recht und Gesellschaft, 3 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gründe, die eine Reform des deutschen Föderalismus dringend notwendig erscheinen lassen, könnten nach Scharpf und Lehmbruch in der Problemlösungsunfähigkeit des politischen Systems liegen, das nicht (mehr) in der Lage sei, die gegenwärtigen bzw. zukünftigen gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen zu bewältigen. Maßgeblich für diese Unfähigkeit seien die besonderen Strukturmerkmale und die besondere Funktionsweise des deutschen Föderalismus, die sich mit den Begriffen des „unitarischen Bundesstaats“ und der „Politikverflechtung“ bezeichnen lassen.
Unter dem Begriff der Politikverflechtung versteht Scharpf, eine im internationalen Vergleich einmalige Art der Zuordnung der Staatsfunktionen, durch Verzahnung von verschiedenen horizontalen und vertikalen Organisations- und Entscheidungsebenen in der BRD. Für seine These, nach der diese Politikverflechtung ursächlich für den gegenwärtigen Zustand des Föderalismus in Deutschland sei, führt Scharpf Beispiele aus den 1970er Jahren (Begegnung der Weltwirtschaftkrise) und den 1980er Jahren (neo- liberale Wirtschaftspolitik) an, die zeigen, dass eine entsprechende Reaktion der Politik auf bedeutende Veränderungen und die damit i.d.R. einhergehenden, unvermeidlichen Kursänderungen auf Grund eben dieser Verflechtung nicht erfolgen konnten.
Zwar seien neben den staatlichen Akteuren weitere, (nicht) staatliche Interessengruppen an dem Willensbildungsprozess und dem daraus resultierenden Konsenszwang beteiligt, als Erklärung für die „besondere Handlungsschwäche“ der deutschen Politik seien sie jedoch nicht heranziehbar. Auch die Politik anderer „westlicher Demokratien“ entstünden i.d.R. nicht aus einheitlichen Interessensströmen sondern setzten Rücksicht und Kompromissbereitschaft voraus.

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